Die Wahlen zum EU-Parlament stehen unmittelbar bevor. Das Wichtigste ist natürlich, an der EU-Wahl teilzunehmen! Doch was sagen die Parteien, die sich in Österreich zur Wahl stellen, über die Eisenbahn bzw. damit verbundene Politikbereiche und was sind ihre Pläne?
Das Wichtigste zuerst: Wählen gehen! Dieses demokratische Grundrecht sollten wir alle ausüben. Um die Basis für eine Wahlentscheidung im Sinne unserer Bahnen zu treffen, haben wir uns die Wahlprogramme aller wahlwerbenden Parteien angesehen und verglichen.
Bei den Neos und der neuen Partei DNA („demokratisch, neutral, authentisch“) findet sich kein Wort zu Fragen der Mobilität. Auch bei der FPÖ beschränkt sich der verkehrspolitische Anspruch auf eine „Rücknahme des Verbrennungsmotorverbots“ (welches es da facto nicht gibt, Anm.).
Ausbau der Straßen für die Autos der Zukunft sowie Förderungen für den „grünen Verbrenner“. Dabei ist klar, dass es auch künftig Technologieoffenheit auf allen Ebenen braucht statt Rückschritt durch Verbote.
Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035.
Entschlossener Einsatz auf allen Ebenen, um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben und damit die Transitbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren.
Entlastung der Bevölkerung und Schutz der Umwelt, insbesondere am Brennerkorridor durch eine europäische Lösung:
Anhebung der Maut auf Schweizer Niveau, um Umwegverkehr zukünftig zu vermeiden.
Vernetzung und Ausbau des „Bahnraums Europa“
Ausbau des Hochgeschwindigkeits- und Transportschienennetzes für den Eisenbahnverkehr in Europa
Einführung einer europaweiten Buchungsplattform für Bahntickets und Ermöglichung eines einfachen Wechsels der Verkehrsmittel, um unkompliziertes Reisen zu gewährleisten und Europa als Tourismusstandort noch stärker zu positionieren.
Fortführung des Ausbaus des transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere Projekte wie Koralm, Semmering-Basistunnel und Pyhrn-Schober-Achse.
Bei Anbindungen auch die Häfen von Triest und Rijeka berücksichtigen
Zusätzliche gemeinsame technische Harmonisierung inklusive einem europäischen eTicket, einem einheitlichen Zulassungsverfahren für Züge und dem grenzüberschreitenden Einsatz von Zugpersonal
Transporte aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen auf CO2-arme bzw. -neutrale Verkehrsträger verlagern
Abbau von Bürokratie im Schienenverkehr
Vereinheitlichung der Stromsysteme der Bahnen
Wegfall der vielen wettbewerbsschädigenden Schutzbestimmungen der einzelnen Staatsbahnen
Den kursiven Forderungen stehen wir allerdings recht kritisch gegenüber.
Etablierung eines Schnellzugsystems, das die europäischen Hauptstädte verbindet
Alle europäischen Hauptstädte müssen mit Nachtzugverbindungen erreichbar sein.
Ehrgeizige und intelligente Investitionen in die europäische Infrastruktur, um die Voraussetzungen für ein modernes und nachhaltiges europäisches Verkehrssystem inkl. eines Europäischen Ticketing-Systems zu schaffen. Um einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, müssen wir nicht nur die Kapazitäten erhöhen, sondern auch die Frequenzen sowie die geografische Abdeckung und Anbindung. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen, gewährleistet ist.
Europa-Tarif: Kurze Flugstrecken bis zu 1.000 Kilometer sind für das Klima besonders schädlich. Bahnfahren wäre die perfekte Alternative. Das Problem: Der Flug ist heute meist billiger als der Zug. Genau das können wir ändern. Wir Grüne wollen für dich einen Preisdeckel für Zugtickets durchsetzen: maximal 10 Cent pro Kilometer. Garantiert für alle Verbindungen in der EU. Von Wien nach Berlin oder Warschau (680 km) kommst du dann für maximal 68 Euro, nach Paris (1.230 km) für maximal 123 Euro. Ohne Ärger über die undurchsichtigen Zusatzgebühren vermeintlicher „Billig“-Airlines. Die Differenz zu den Marktpreisen bekommen die Eisenbahnunternehmen zurückerstattet, damit sie die internationalen Verbindungen weiter ausbauen können. So reist du mit dem Zug klimafreundlicher und auch garantiert günstiger als mit dem Flugzeug. Und weil’s um unser Klima geht, soll mit Flügen von Privatjets quer durch Europa auch Schluss sein. Im Jahr 2022 hat allein der Privat-Jetset von einigen wenigen Superreichen in Europa so viel Emissionen verursacht wie 555.000 Menschen.
Mehr Komfort für Dich, mehr Jobs für Europa: Wir werden in Zukunft deutlich mehr Züge brauchen. Und die sollen am modernsten Stand der Technik sein, um das Reisen für dich sicher und bequem zu machen. Wenn wir diese Züge in Europa bauen und warten, bringt das auch die Wirtschaft in Schwung und schafft viele neue Jobs.
Europa auf Schiene bringen: Gerade im Bahnverkehr gibt es in Europa noch viel Luft nach oben. Und das wollen wir gemeinsam anpacken. Das bedeutet: Ein dichtes Schienennetz, mehr internationale Strecken, zuverlässige Verbindungen, kürzere Fahrzeiten und moderne Züge. Über Jahre wurden die Nachtzüge immer weniger, bis Österreich für eine Trendwende gesorgt hat. Mit vereinten Kräften wollen wir Europas Städte auch in der Nacht wieder besser und bequemer verbinden. Im Herzen Europas wird der Wiener Hauptbahnhof zum Dreh- und Angelpunkt für Nachtzugverbindungen in den ganzen Kontinent.
Zug statt Flug: Der Zug soll die bessere und einfachere Alternative zum Flugzeug werden. Heute ist das viel zu selten der Fall. Gerade bei den Kurz- und Mittelstrecken, auf denen Flüge besonders klimaschädlich sind. Sehr oft sind das Zubringer zu Langstreckenflügen von den großen internationalen Flughäfen wie Frankfurt, Paris, Wien oder Amsterdam. Deshalb brauchen wir auf kurzen internationalen Strecken ein besseres Zugangebot mit garantierten Höchstpreisen, die billiger als ein Flug sind. Von Hauptstadt zu Hauptstadt sollst du maximal 10 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Airlines sollen günstige Zubringer-Züge verpflichtend bei der Buchung anbieten. Und du sollst dein Gepäck schon bequem am Abfahrtsbahnhof einchecken können.
Einfach Buchen statt Suchen und Fluchen: Eine Bahnreise quer durch Europa zu buchen, ist heute noch viel zu kompliziert und oft nur mit einer mühsamen Suche auf mehreren Websites der einzelnen internationalen Bahnanbieter möglich. Das wollen wir ändern: Du sollst Zugtickets für ganz Europa genauso einfach buchen können wie ein Flugticket. Mit wenigen Klicks auf einer Website oder über eine Buchungsplattform. Dafür wollen wir die Ticket-Systeme der europäischen Bahnen verbinden und endlich ins 21. Jahrhundert bringen.
Günstige Öffis, mit denen Du überall hinkommst: Der Erfolg des KlimaTickets in Österreich zeigt: Wenn bequeme und klimafreundliche Öffis von allen und überall günstig genutzt werden können, steigen die Menschen gerne und öfter vom Auto um. Deshalb treiben wir den Öffi-Ausbau im eigenen Land stärker voran als je zuvor. Und das wollen wir auch über alle Grenzen hinweg für ganz Europa. Denn das ist die bessere und umweltfreundlichere Alternative, die das Zubetonieren unserer wertvollen Natur für immer mehr Straßen und veraltete Autobahnprojekte ersetzen kann.
Gesunde Mobilität ohne Grenzen: Wer mit dem Rad unterwegs ist, tut dem Klima und der eigenen Gesundheit etwas Gutes. Wir wollen einerseits dafür sorgen, dass du überall auf sicheren Radwegen vorankommst und andererseits Europa mit gut ausgebauten Radrouten über die Ländergrenzen hinweg verbinden.
Grün mobil statt fossil: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – auch im Verkehr! Fossile Energieträger wie Benzin und Diesel sind nicht nur schmutzig, sondern auch begrenzt und werden deshalb immer teurer. Wir haben dieser veralteten Technologie in Europa ein Ablaufdatum gegeben. So kommen in Zukunft nur noch neue, klimafreundliche Fahrzeuge auf die Straße. Die besseren Alternativen gibt es schon heute. Wir stellen sicher, dass auch die notwendige E-Ladeinfrastruktur in ganz Europa bereitsteht.
Grüner Güterverkehr: Ein großer Teil der Luftverschmutzung entsteht heute im Güterverkehr. Den wollen wir in ganz Europa verstärkt von der Straße auf die Schiene bringen. Dort wo notwendig sollen saubere E-LKWs zum Einsatz kommen. Für sie müssen wir die geeigneten Ladestationen in ganz Europa bereitstellen. Und wo es keine bessere Alternative gibt, kann grüner Wasserstoff die fossilen Brennstoffe ersetzen.
LKW-Transit eindämmen: Es kann nicht sein, dass Anrainer:innen und Umwelt die Kosten für Transitverkehr auf der Straße tragen. Wir setzen uns für eine EU-Verlagerungsgarantie auf den wichtigsten Transitstrecken ein: Güter, die auf der Schiene transportiert werden können, müssen auch zwingend dorthin verlagert werden, etwa im Brennerbasistunnel. Bis es zu europaweiten Regelungen kommt, unterstützen wir Grüne regionale Maßnahmen wie Dosierungen von LKWs, Fahrverbote für bestimmte Güter, Fahrverbote zu bestimmten Zeiten, Absenkung von Lärm- und Luftgrenzwerten oder andere Möglichkeiten, um den LKW-Transitverkehr einzudämmen.
Gerechtigkeit auch in der Luft: Die Luftfahrt belastet nicht nur unser Klima, sie vergrößert auch soziale Schieflagen. Wir Grüne wollen mehr Gerechtigkeit, auch in Europas Luftfahrt. Wer den größten Schaden anrichtet, soll dafür auch selbst zahlen – anstatt wie jetzt auf Kosten der Allgemeinheit auf großem Fuß zu leben. Das heißt z.B.: Vielfliegerabgaben für Konzerne, die ihre Manager:innen zu kurzen Meetings quer durch Europa fliegen. Einschränkungen für völlig ineffiziente Flüge mit Privatjets, die unnötig unsere Luft verschmutzen. Schluss mit unfairen Steuervorteilen für Kerosin, die Flugpreise verzerren. Her mit fairen Sozialstandards für alle Menschen, die in der Luftfahrt arbeiten.
Zum Abschluss die beiden verkehrspolitischen Forderungen der KPÖ:
Öffentlichen Verkehr verteidigen und ausbauen: Die EU-Kommission will, dass Bahnlinien zukünftig nicht mehr direkt an öffentliche Bahnunternehmen vergeben werden können, sondern frei ausgeschrieben werden sollen. Dieser Liberalisierungswahn gefährdet unsere Bahnen. Die Direktvergabe muss möglich bleiben. Statt Konkurrenz zwischen Bahnen, muss die Bahn gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr gestärkt werden. Ein erster Schritt dorthin ist ein europaweites Buchungssystem für Züge und die Förderung des Ausbaus zentraler Bahnkorridore.
Privatjets verbieten: Anstatt darauf zu setzen, dass jene, mit dem wenigsten Geld als erstes und am meisten verzichten müssen, gilt es bei denen anzusetzen, die die meisten Emissionen verursachen. Ein erster Schritt dorthin ist ein Verbot von Privatjets, mit denen die Reichsten vollkommen unnötig und übermäßig unser Klima zerstören. Begründete Ausnahmen, etwa für den Transport von Transplantationsorganen, sind selbstverständlich weiter möglich.
Zum Abschluss die beiden verkehrspolitischen Forderungen der KPÖ:
Öffentlichen Verkehr verteidigen und ausbauen: Die EU-Kommission will, dass Bahnlinien zukünftig nicht mehr direkt an öffentliche Bahnunternehmen vergeben werden können, sondern frei ausgeschrieben werden sollen. Dieser Liberalisierungswahn gefährdet unsere Bahnen. Die Direktvergabe muss möglich bleiben. Statt Konkurrenz zwischen Bahnen, muss die Bahn gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr gestärkt werden. Ein erster Schritt dorthin ist ein europaweites Buchungssystem für Züge und die Förderung des Ausbaus zentraler Bahnkorridore.
Privatjets verbieten: Anstatt darauf zu setzen, dass jene, mit dem wenigsten Geld als erstes und am meisten verzichten müssen, gilt es bei denen anzusetzen, die die meisten Emissionen verursachen. Ein erster Schritt dorthin ist ein Verbot von Privatjets, mit denen die Reichsten vollkommen unnötig und übermäßig unser Klima zerstören. Begründete Ausnahmen, etwa für den Transport von Transplantationsorganen, sind selbstverständlich weiter möglich.
Gewerkschaft vida fordert ein Eindämmen des Wettbewerbsdrucks auf Arbeitnehmer:innen
Wien, 24. 5. 2024 – Die Initiative “Unsere Bahnen” und die Gewerkschaft vida laden heute zur Präsentation des Summary Papers einer neuen Studie der Universität Köln zu zwanzig Jahren Eisenbahnliberalisierung in der EU mit anschließender Podiumsdiskussion. Teilnehmende sind neben Studienleiter Tim Engartner auch Gerhard Tauchner, der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida sowie Andreas Schieder, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss im EU-Parlament, die schon im Vorfeld entschiedene Kritik an der Liberalisierungspolitik der Europäischen Union übten.
Studienleiter Tim Engartner, Professor für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, kommt in der Studie zum Schluss: „Liberalisierungen, Privatisierungen und Deregulierungen in anderen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen erkennen, dass die vermeintlich belebende Kraft des Wettbewerbs tatsächlich eher Verwerfungen auslöst. Das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, wonach Eisenbahnverkehrsunternehmen markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb agieren sollen, verkennt die zahlreichen anerkannten Besonderheiten des Schienenverkehrssystems wie etwa Trassenvergabe oder integraler Taktfahrplan. Ohne ein technisch funktionierendes, preislich attraktives und flächendeckendes Bahnsystem lässt sich die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene als eine der zentralen Weichenstellungen für den European Green Deal nicht umsetzen. Misslingt uns die Verkehrswende, werden der stetig wachsende Autoverkehr, der nicht nachlassende Flugverkehr und die globalisierte Container-Schifffahrt der Klimaerwärmung auch weiterhin den Weg bereiten und uns den ökologischen Untergang bescheren.”
„War die Leistungserbringung durch den Staat einst konstitutiv für diesen, ist auch im Bahnsektor seit einem Vierteljahrhundert eine deutlich verstärkte Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung vormals öffentlicher Dienstleistungen zu beobachten. Die mit der PSO-Verordnung 2016/2338 implementierte Ausweitung bzw. Stärkung der Marktkräfte hat zur Folge, dass die umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumentarien einer nachhaltigen Bahnpolitik ausgehöhlt werden“, kritisiert Engartner die EU-Bahnliberalisierungspolitik.
vida-Gewerkschafter Gerhard Tauchner sagt über die Ergebnisse der Studie und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte: „In meiner langjährigen Funktion als Gewerkschafter und Betriebsrat für Eisenbahner:innen hat die Liberalisierung im Bahnsektor nicht für mehr und bessere Jobs gesorgt, sondern für enormen Druck auf die Arbeitnehmer:innen. Insbesondere die langen Arbeitszeiten im Schichtdienst ohne behördliche Kontrollmöglichkeiten befeuern Lohn- und Sozialdumping im interoperablen Schienenverkehr. Deshalb fordern wir etwa einheitliche europäische Ausbildungs- und Sicherheitsstandards aber auch eine digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit für Lokführer:innen, wie das bei den LKW-Lenker:innen längst selbstverständlich ist.“
Andreas Schieder, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss im EU-Parlament zeigte sich schon im Vorfeld kritisch gegenüber der EU-Kommission: „Dem Schienenverkehr gehört die Zukunft! Denn ein gut ausgebauter öffentlicher Bahnverkehr kann einen enormen Beitrag für die Mobilität aller Menschen, gegen den Klimawandel und für die moderne Industrialisierung Europas leisten. Dazu müssen auf EU-Ebene die politischen Rahmenbedingungen gestellt werden. Wir wollen Schluss machen mit der steuerlichen Bevorteilung des Straßen- und Luftverkehrs und in großem Ausmaß in die Schieneninfrastruktur investieren. Gegen Liberalisierung und Ausschreibungszwang werden wir ein deutliches Stopp-Schild aufstellen, denn das wäre schlecht für Reisende und Beschäftigte“, blickt Schieder dennoch optimistisch in die Bahn-Zukunft.
Sei dabei bei der Podiumsdiskussion am 24. Mai 2024 im ÖGB-Haus in Wien.
Ein funktionierendes europäisches Eisenbahnsystem ist für Fahrgäste, Bahnbeschäftigte und letztlich für uns alle zur Überwindung der sozialen und ökologischen Krisen von entscheidender Bedeutung. Trotzdem sind in Europa derzeit andere Verkehrsträger gegenüber der Bahn bevorzugt. Um die Bahn zu einer noch attraktiveren Alternative zum Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr zu machen, braucht es einen starken europäischen Eisenbahnraum. Und dafür setzt sich die Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ von Gewerkschaft vida und Arbeiterkammer ein.
Nach zwei Jahrzehnten der Liberalisierung des Schienenverkehrs ist es an der Zeit, die Ergebnisse zu evaluieren:
Was sind die Schlüsselelemente eines gut funktionierenden Eisenbahnsystems?
Wie haben sich die Arbeitsbedingungen in der Eisenbahnbranche entwickelt?
Was brauchen wir für eine leistbare Mobilität auf der Schiene?
Darüber sprechen wir bei unserer Podiumsdiskussion – und du kannst dabei sein!
Am Podium diskutieren:
Tim Engartner, Professor für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln
Gerhard Tauchner, Vorsitzender Fachbereich Eisenbahn vida, ETF-Sektion Schiene
Andreas Schieder, Europaabgeordneter S&D, Mitglied im Verkehrsausschuss, SPÖ-EU Delegationsleiter
Das Jahr 2023 brachte neue Rekorde bei den Fahrgastzahlen unserer Bahnen. Sowohl die privaten Regionalbahnen als auch die ÖBB verzeichneten im Vorjahr deutlich mehr Fahrgäste als im bisherigen Rekordjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie. Das ist einerseits erfreulich, gleichzeitig bringt die Steigerung aber auch Probleme mit sich: Denn der Anstieg bei den Fahrgastzahlen ging bisher nicht mit der nötigen Aufstockung bei Personal und Zuggarnituren einher.
Im vergangenen Jahr verzeichneten Österreichs private Regionalbahnen einen Anstieg von 14 Prozent bei den Fahrgästen, wie eine neue Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigt. Insgesamt nutzten im Jahr 2023 etwa 38,27 Millionen Menschen die 17 privaten Regionalbahnen, das sind zwei Millionen mehr als vor der Pandemie im Jahr 2019 und ein neuer Rekord. Neun der Bahnen verzeichneten die höchste Anzahl an Fahrgästen aller Zeiten, darunter die Badner Bahn, Mariazellerbahn, Raaberbahn, Linzer Lokalbahn, Traunseetram, Zillertalbahn, Stubaitalbahn, Weizer Bahn und Übelbacher Bahn, wie der VCÖ berichtet. Auch die ÖBB veröffentlichten gestern ihre Fahrgastzahlen für das Jahr 2023, und auch hier gab es einen positiven Trend: 278,2 Millionen Menschen fuhren 2023 mit den Zügen der ÖBB. Insgesamt nutzten 494 Millionen Menschen im vergangenen Jahr die Züge und Busse der ÖBB, was einer Steigerung von 10,5 % gegenüber 2022 entspricht und ebenfalls einen neuen Rekord darstellt.
Diese Zahlen sind sehr erfreulich, schließlich ist es enorm wichtig, den Verkehr zunehmend auf die klimafreundliche und sozial verträgliche Schiene zu verlagern. Allerdings spiegeln sich die gesteigerten Fahrgastzahlen noch nicht wider, wenn es darum geht, entsprechend neue Beschäftigte einzustellen und auszubilden sowie ausreichend Zuggarnituren zur Verfügung zu stellen. Auch bei Verbindungen und Infrastruktur besteht Ausbaubedarf. All das führt dazu, dass viele Beschäftigte unserer Bahnen mit einer großen Arbeitsbelastung zurechtkommen müssen, was an sich eine alarmierende Entwicklung darstellt – und zudem auch die Attraktivität der Arbeit bei der Bahn bedroht. Auch die Fahrgäste spüren den Personalmangel und die Lücken bei Verbindungen und Wagenmaterial in Form überfüllter Züge und schlechterer Qualität beim Service. Die neuen Fahrgastzahlen zeigen also vor allem eines: Die Zukunft auf Schiene kann nur mit ausreichend Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen gewährleistet werden!
Die Weiterentwicklung des Schienennetzes ist eine der wichtigsten Fragen für die Mobilität der Zukunft. Die entsprechenden Pläne des Verkehrsministeriums laufen unter dem Namen „Zielnetz 2040“, doch öffentliche Beteiligung daran war bisher kaum möglich – ein großes Problem. Dabei machen andere Länder vor, wie es gehen könnte.
Alle paar Jahre veröffentlicht die österreichische Bundesregierung Strategiepapiere über die Weiterentwicklung des österreichischen Schienennetzes. Im Jahr 2002 war dies der „Generalverkehrsplan“ und umfasste Ausbauprojekte für Straße und Schiene. Neun Jahre später wurde das „Zielnetz 2025+“ vorgestellt. Ein Schwerpunkt war die Beseitigung aller „fahrplanrelevanten Langsamfahrstellen“ bis 2014. Weiters sollten hundert Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei gemacht werden. Vierhundert Kilometer an neuen Strecken waren vorgesehen. Dies umfasste die Inbetriebnahme der viergleisigen Westbahn zwischen Wien und Wels. Auf der Südbahn war bzw. ist der Ausbau der Pottendorfer Linie, sowie die Errichtung des Semmering Basistunnels und der Koralmbahn in Gange. Im Jänner 2024 legte das Klimaministerium das „Zielnetz 2040“ in Form einiger Landkarten vor.
All diese Pläne haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich stets um ein Wunschkonzert der Bundesländer. Die Öffentlichkeit und Stakeholder waren nur minimal eingebunden. Doch wo das Schienennetz in Österreich verläuft und wie es ausgestaltet ist, hat eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Es betrifft so gut wie alle Menschen in Österreich; sei es als Fahrgäste, Anrainer:innen, Beschäftigte, Steuerzahler:innen oder als Menschen, die eben über keinen Schienenanschluss in ihrer Umgebung verfügen. Daran hängen auch wichtige Fragen hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Klimaschutz, Erreichbarkeit sowie Siedlungs- und Standortentwicklung. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Zielnetzes 2040 ist die Beteiligung von betroffenen Stakeholdern unumgänglich. Das haben AK und Gewerkschaft vida in einem gemeinsamen Brief an Klimaministerin Gewessler klargemacht.
Wie läuft es in anderen Ländern?
Im Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung in Volksabstimmung für die Gesetzesvorlage „FABI“(Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) gestimmt. FABI ist seit Jahresbeginn 2016 in Kraft und besteht aus zwei Ausbauschritten. Die erste Etappe wird 2025 vollendet und umfasst 6,4 Milliarden Franken. Für das Gesamtpaket sind 12,89 Milliarden Franken bewilligt. Im zweiten Ausbauschritt bis 2035 geht es um die Behebung sich abzeichnender Kapazitätsengpässe. Zahlreiche Studien und Unterlagen sind dazu online abrufbar.
Auf der irischen Insel fand ein grenzübergreifender Prozess zur Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes für die Republik Irland und Nordirland statt. In mehreren Schleifen fanden öffentliche Konsultationen von jeweils zwei Monaten statt. Es wurde sichergestellt, dass ausreichend Personal, Prozessbegleitung und Infrastruktur vorhanden ist, um die Bevölkerung tatsächlich einzubinden. Die Planung des weiterentwickelten Schienennetzes endet – ganz im Gegensatz zu Österreich – mit einer Strategischen Umweltprüfung, welche die Umweltauswirkungen der Pläne umfassen überprüft.
In Schweden erfolgte im Jahr 2010 die Fusion von vier Organisationen zu der gesamtverkehrlichen Behörde „Trafiksverket“. Sie hat die Aufgabe, Infrastruktur zu planen, zu bauen, zu betreiben und zu erhalten, sowie eine längerfristige gesamtheitliche Verkehrsstrategie zu entwickeln. Sie soll dabei einen gesamtgesellschaftlichen und ökologischen Auftrag verfolgen. Der Aufbau von einem konkurrierenden Bahn- und Straßennetz soll damit vermieden werden.
Österreichisches Zielnetz 2040
Das Zielnetz wurde – ohne Einbindung der Öffentlichkeit – vom Klimaministerium, der ÖBB-Infrastruktur, sowie der SCHIG (Schieneninfrastruktur-Gesellschaft des Klimaministeriums) erarbeitet. 26 Milliarden Euro soll es kosten. Wer außer den Bundesländern sonst noch Projekte in den Plan reklamieren konnte, ist unklar. Veröffentlicht wurden anfangs nur einige unzureichende Landkarten, wodurch eine fundierte Kritik praktisch unmöglich ist. Einiges lässt sich aber jetzt schon sagen:
Generell sind viele gute und notwendige Projekte enthalten
Wo aber sind die rasch umzusetzenden und wirksamen Maßnahmen (z.B. Elektrifizierungen)?
Keine einzige stillgelegte Regionalbahn soll reaktiviert werden.
Es sind keine grenzüberschreitenden Lückenschlüsse vorgesehen.
Wichtige Projekte erfolgen zu spät oder sind unzureichend ausgeführt (z.B. bessere Anbindung Horn, Beschleunigung Bruck/Mur – Graz, Neubau im Bereich Pass Lueg).
Laut Klimaministerium sollen Öffentlichkeit und Stakeholder nun aber eingebunden werden. Seit dem 25. März sind mehr Unterlagen online. Gerade einen Monat lang – nämlich bis 26. April 2024 – kann man an dem Konsultationsprozess teilnehmen und dem Klimaministerium Kommentare zukommen lassen. Es wird sich zeigen, wie ernst dieser Art der Bürger:innenbeteiligung genommen wird. Andere Länder zeigen vor, wie es geht!
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