Die Weiterentwicklung des Schienennetzes ist eine der wichtigsten Fragen für die Mobilität der Zukunft. Die entsprechenden Pläne des Verkehrsministeriums laufen unter dem Namen „Zielnetz 2040“, doch öffentliche Beteiligung daran war bisher kaum möglich – ein großes Problem. Dabei machen andere Länder vor, wie es gehen könnte.
Alle paar Jahre veröffentlicht die österreichische Bundesregierung Strategiepapiere über die Weiterentwicklung des österreichischen Schienennetzes. Im Jahr 2002 war dies der „Generalverkehrsplan“ und umfasste Ausbauprojekte für Straße und Schiene. Neun Jahre später wurde das „Zielnetz 2025+“ vorgestellt. Ein Schwerpunkt war die Beseitigung aller „fahrplanrelevanten Langsamfahrstellen“ bis 2014. Weiters sollten hundert Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei gemacht werden. Vierhundert Kilometer an neuen Strecken waren vorgesehen. Dies umfasste die Inbetriebnahme der viergleisigen Westbahn zwischen Wien und Wels. Auf der Südbahn war bzw. ist der Ausbau der Pottendorfer Linie, sowie die Errichtung des Semmering Basistunnels und der Koralmbahn in Gange. Im Jänner 2024 legte das Klimaministerium das „Zielnetz 2040“ in Form einiger Landkarten vor.
All diese Pläne haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich stets um ein Wunschkonzert der Bundesländer. Die Öffentlichkeit und Stakeholder waren nur minimal eingebunden. Doch wo das Schienennetz in Österreich verläuft und wie es ausgestaltet ist, hat eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Es betrifft so gut wie alle Menschen in Österreich; sei es als Fahrgäste, Anrainer:innen, Beschäftigte, Steuerzahler:innen oder als Menschen, die eben über keinen Schienenanschluss in ihrer Umgebung verfügen. Daran hängen auch wichtige Fragen hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Klimaschutz, Erreichbarkeit sowie Siedlungs- und Standortentwicklung. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Zielnetzes 2040 ist die Beteiligung von betroffenen Stakeholdern unumgänglich. Das haben AK und Gewerkschaft vida in einem gemeinsamen Brief an Klimaministerin Gewessler klargemacht.
Wie läuft es in anderen Ländern?
Im Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung in Volksabstimmung für die Gesetzesvorlage „FABI“(Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) gestimmt. FABI ist seit Jahresbeginn 2016 in Kraft und besteht aus zwei Ausbauschritten. Die erste Etappe wird 2025 vollendet und umfasst 6,4 Milliarden Franken. Für das Gesamtpaket sind 12,89 Milliarden Franken bewilligt. Im zweiten Ausbauschritt bis 2035 geht es um die Behebung sich abzeichnender Kapazitätsengpässe. Zahlreiche Studien und Unterlagen sind dazu online abrufbar.
Auf der irischen Insel fand ein grenzübergreifender Prozess zur Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes für die Republik Irland und Nordirland statt. In mehreren Schleifen fanden öffentliche Konsultationen von jeweils zwei Monaten statt. Es wurde sichergestellt, dass ausreichend Personal, Prozessbegleitung und Infrastruktur vorhanden ist, um die Bevölkerung tatsächlich einzubinden. Die Planung des weiterentwickelten Schienennetzes endet – ganz im Gegensatz zu Österreich – mit einer Strategischen Umweltprüfung, welche die Umweltauswirkungen der Pläne umfassen überprüft.
In Schweden erfolgte im Jahr 2010 die Fusion von vier Organisationen zu der gesamtverkehrlichen Behörde „Trafiksverket“. Sie hat die Aufgabe, Infrastruktur zu planen, zu bauen, zu betreiben und zu erhalten, sowie eine längerfristige gesamtheitliche Verkehrsstrategie zu entwickeln. Sie soll dabei einen gesamtgesellschaftlichen und ökologischen Auftrag verfolgen. Der Aufbau von einem konkurrierenden Bahn- und Straßennetz soll damit vermieden werden.
Österreichisches Zielnetz 2040
Das Zielnetz wurde – ohne Einbindung der Öffentlichkeit – vom Klimaministerium, der ÖBB-Infrastruktur, sowie der SCHIG (Schieneninfrastruktur-Gesellschaft des Klimaministeriums) erarbeitet. 26 Milliarden Euro soll es kosten. Wer außer den Bundesländern sonst noch Projekte in den Plan reklamieren konnte, ist unklar. Veröffentlicht wurden anfangs nur einige unzureichende Landkarten, wodurch eine fundierte Kritik praktisch unmöglich ist. Einiges lässt sich aber jetzt schon sagen:
- Generell sind viele gute und notwendige Projekte enthalten
- Wo aber sind die rasch umzusetzenden und wirksamen Maßnahmen (z.B. Elektrifizierungen)?
- Keine einzige stillgelegte Regionalbahn soll reaktiviert werden.
- Es sind keine grenzüberschreitenden Lückenschlüsse vorgesehen.
- Wichtige Projekte erfolgen zu spät oder sind unzureichend ausgeführt (z.B. bessere Anbindung Horn, Beschleunigung Bruck/Mur – Graz, Neubau im Bereich Pass Lueg).
Laut Klimaministerium sollen Öffentlichkeit und Stakeholder nun aber eingebunden werden. Seit dem 25. März sind mehr Unterlagen online. Gerade einen Monat lang – nämlich bis 26. April 2024 – kann man an dem Konsultationsprozess teilnehmen und dem Klimaministerium Kommentare zukommen lassen. Es wird sich zeigen, wie ernst dieser Art der Bürger:innenbeteiligung genommen wird. Andere Länder zeigen vor, wie es geht!
