Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida haben für Unser Bahnen die verkehrspolitischen Vorschläge in den verschiedenen Wahlprogrammen für die Nationalratswahl gecheckt. Während einige Parteien wichtige Weichen für die Zukunft stellen möchten, drohen andere, die Österreichs Bahnen aufs Abstellgleis zu stellen.

Mit 50.000 Beschäftigten sind Österreichs Bahnen nicht nur eine wesentliche Joblokomotive, sie bilden auch das Rückgrat der notwendigen Mobilitätswende. Darum ist die Stärkung der Bahn auch eine der wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode. Die bundesweit zur Wahl stehenden Parteien räumen ihren verkehrspolitischen Vorschlägen allerdings nicht nur sehr unterschiedlich viel Raum ein, auch die Vorschläge gehen weit auseinander. SPÖ und Grüne überzeugen auf ganzer Linie, ÖVP und KPÖ nur teilweise, während FPÖ und Neos den Bahnsektor kaum Aufmerksamkeit widmen.

Die Herausforderungen im Bahnsektor sind vielfältig. Es bedarf ausreichend finanzieller Mittel für den Ausbau der Bahn, neue Züge und den Betrieb, während Fahrkarten weiterhin leistbar bleiben müssen. Zudem sind mehr gut qualifizierte Eisenbahner*innen sowie bessere Arbeitsbedingungen notwendig. Die Stärkung der Güterbahnen, unter anderem durch eine gerechtere Besteuerung von Straße und Schiene, ist ebenso wichtig. Darüber hinaus ist es entscheidend, mehr Demokratie anstelle von Liberalisierung zu fördern. Eine aktive Industriepolitik sollte sicherstellen, dass das Material für die Mobilitätswende in Österreich und Europa selbst hergestellt wird. 

Vor diesem Hintergrund wurden die Wahlprogramme anhand von acht zentralen Maßnahmenbereichen verglichen. Am besten schnitten dabei SPÖ und Grüne ab, sie sprechen alle acht zentralen Zukunftsweichen für die Bahnen an. Mit etwas Abstand folgen ÖVP und KPÖ, deren Wahlprogramme fünf von acht Kategorien zufriedenstellend abdecken. Ein schlechtes Zeugnis stellen AK und vida der FPÖ und den Neos aus, die nur einen von acht Punkten erreichten. Die Bierpartei, Liste Madeleine Petrovic und “Keine von denen” widmen sich der Verkehrspolitik noch unzureichender und konnten in keinem Bereich punkten. 

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