Nationalratswahl: Deine Stimme für unsere Bahnen!

Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Doch welche Parteien setzen sich für die Eisenbahn ein – und welche nicht? Alles dazu in der Analyse von Unsere Bahnen.

Bei dieser Nationalratswahl steht viel auf dem Spiel – auch für unsere Bahnen. Werden die Weichen auf Zukunft gestellt, oder unsere Bahnen aufs Abstellgleis gestellt? Das sind zentrale Fragen, nicht nur für die über 50.000 Beschäftigten von Österreichs Eisenbahnen, sondern auch für unser ganzes Land. Denn die Bahn ist das Rückgrat unserer Mobilität. Sie muss gestärkt werden, damit Österreich die großen Herausforderungen im Verkehrsbereich bewältigen, die Klimakrise wirksam eindämmen und den Bahnsektor als Joblokomotive des Landes erhalten kann.

Was braucht es dafür? Die Bahn der Zukunft benötigt viele Weichenstellungen: Wir brauchen ausreichend Geld für den Bahnausbau, neue Züge und den Betrieb. Fahrkarten müssen leistbar bleiben. Wir benötigen mehr und gut qualifizierte Eisenbahner:innen sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Güterbahnen müssen gestärkt werden, auch durch mehr (Steuer-)Gerechtigkeit zwischen Straße und Schiene. Und wir brauchen mehr Demokratie statt Liberalisierung! Eine aktive Industriepolitik muss dafür sorgen, dass wir das Material für die Mobilitätswende in Österreich bzw. Europa selbst herstellen können. Unter all diesen Aspekten haben wir die Wahlprogramme der kandidierenden Parteien analysiert und bewertet.

Wer setzt sich für unsere Bahnen ein?

Wir haben die Wahlprogramme aller bundesweit bei der Nationalratswahl antretenden Parteien anhand neun notwendiger Weichenstellungen für die Bahnen in Österreich überprüft. Klar ist: Die Aussagen und Pläne der Parteien für die Zukunft der Eisenbahn unterscheiden sich in ihrem Umfang und auch im Inhalt deutlich.

Die Parteien im Detailcheck

Die zur Nationalratswahl antretenden Parteien thematisieren Verkehrspolitik und die Eisenbahn sehr unterschiedlich – in Umfang und Inhalt. Wir haben die wesentlichsten Aussagen aus den Programmen herausgehoben, damit ein Vergleich möglich wird.

Unsere Analyse der verschiedenen Parteien zum Durchklicken:

ÖVP

Bei der ÖVP fungiert der schon bestehende Österreichplan als Wahlprogramm und nennt als einige der wichtigsten Verkehrsmaßnahmen: „Investitionen in Grüne Verbrenner, Modernisierung von Straßen, Stärkung der Autoindustrie und Ausbau von Fahrradwegen.“

Unsere-Bahnen-Bewertung: Die Bahnen und öffentlichen Verkehrsmittel werden nicht prioritär behandelt. Der Österreichplan liest sich ambivalent: Österreich wird als Autoland, aber auch als Weltspitze in der Bahnindustrie bezeichnet. Sowohl für den Straßen- als auch den Bahnausbau werden Milliarden Euro gefordert. Viel Geld für den „grünen Verbrenner“ und eine Wasserstoffstrategie stehen Anrufsammeltaxis für den ländlichen Raum gegenüber.

Fazit: Die ÖVP gibt der Bahn keine Vorfahrt

SPÖ

Unter der Überschrift „Vorrang für den öffentlichen Verkehr“ fordert die SPÖ in ihrem Wahlprogramm: Österreichs Bahnen (und Busse) sollen gestärkt, Bahnreisen innerhalb von Europa attraktiver gemacht, die Bahnindustrie gestärkt, Arbeitsbedingungen und Schutz vor gewalttätigen Übergriffen für die Verkehrsbeschäftigten verbessert werden. Außerdem soll z.B. ein kostenloses Klimaticket für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden. Und schließlich setzt sich die SPÖ für eine flächendeckende LKW-Maut ein, um insbesondere den steigenden LKW-Transitverkehr zu reduzieren.

Unsere-Bahnen-Bewertung: Der öffentliche Verkehr, der Ausbau der Bahnen im Sinne der Fahrgäste und Verbesserungen für Verkehrsbeschäftigte sind ausführlich enthalten. Leistbarer öffentlicher Verkehr, internationale Bahnreisen und eine Mobilitätsgarantie finden sich ebenfalls im Wahlprogramm.

Fazit: Die SPÖ stellt Zukunftsweichen für die Bahn

FPÖ

Unter der Überschrift „Ausbau des öffentlichen Verkehrs als Anreiz ohne Zwang“ plädiert die FPÖ für die freie Wahl des Verkehrsmittels, setzt sich für Verbrennermotoren ein und für eine steuerliche Entlastung des Straßenverkehrs. Für unsere Bahnen finden sich dagegen kaum konkrete Maßnahmen.

Unsere-Bahnen-Bewertung: Eine freie Wahl des Verkehrsmittels gibt es für gut die Hälfte der Bevölkerung Österreichs nicht. Wo keine Bahnhaltestelle, da keine Wahl – sondern der Zwang zum Auto. Die Bahn spielt kaum eine Rolle im Verkehrsplan der FPÖ, weder für Fahrgäste noch für Bahnbeschäftigte

Fazit: Die FPÖ stellt die Bahn aufs Abstellgleis

Grüne

Fünfeinhalb Seiten widmen die Grünen dem Kapitel „Saubere Mobilität“. Nach den Grundsätzen Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern sollen das Klimaticket ausgebaut, der Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel sowie internationale Bahnreisen verbessert, die Bahn ausgebaut und Güterverkehr aufgegleist werden.

Unsere-Bahnen-Bewertung: Eine große Anzahl von sinnvollen Maßnahmen, die sowohl den Personen-, als auch den Güterverkehr auf die Schiene bringen sollen. Es finden sich auch ein Bekenntnis zur Direktvergabe im Eisenbahnverkehr und gute Gedanken zur Arbeitswelt der Verkehrsbeschäftigten.

Fazit: Die Grünen bringen Klimaschutz auf Schiene

Neos

Unter der Überschrift „Reformen für ein mobiles Österreich“, schlagen die Neos vor die Öffis, Rad und Gehwege auszubauen, den Individualverkehr zu dekarbonisieren und den Autoverkehr in den Ortskernen reduziert werden. Die Neos wollen das Pendlerpauschale abschaffen und durch ein zielgerichtetes soziales Konzept ersetzen. Weiters soll es innovative Lösungen für die „last mile“ geben.

Unsere-Bahnen-Bewertung: das Programm bezieht sich positiv auf den Öffi-Ausbau, bleibt aber reichlich unkonkret. Die Eisenbahn als solches wird nicht erwähnt, lediglich der Ausbau von Bahnhöfen. Gute Schlagworte, aber innovativen Ideen bleiben verborgen, so es sie denn gibt.

Fazit: Die Neos verpassen den Zug

KPÖ

Unter der Überschrift „Ausbau von öffentlichem Verkehr und ein soziales Klimaticket“ fordert die KPÖ leistbaren Zugang zu gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Menschen. Statt Bahnlinien einzustellen, fordert die KPÖ den Ausbau sowie Investitionen in Buslinien mit guten Arbeitsbedingungen.

Unsere-Bahnen-Bewertung: Das Programm ist knapp, enthält aber viel Gutes. Es gibt ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, der leistbar und zugänglich für alle sein soll. Konkretere Maßnahmen zum Güterverkehr bleiben aus.

Fazit: KPÖ will auf den Zug aufspringen

Bierpartei, Liste Madeleine Petrovic, Keine von denen

Bei diesen drei Listen kommt Mobilität höchstens in Form von Forderungen zur Raumplanung oder Bodenverbrauch vor. Detaillierte Pläne, etwa zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich, vermisst man.

Unsere-Bahnen-Bewertung: Hier fehlen Pläne für die Bahnen völlig.

Fazit: Leider kein Fahrplan vorhanden

Das Wichtigste bleibt: Sich selbst ein Bild machen und – wählen gehen! Nutzt am 29. September eure Stimme für unsere Bahnen!