Am 7. Jänner 2025 erschien in „Die Presse“ ein Artikel mit dem Titel „Wo die Freiheitlichen sparen wollen“. Als mögliche Maßnahmen wurde dabei ein Stopp der Bahnoffensive und eine „temporäre Einschränkung des ÖBB-Angebots“ genannt. Doch was bedeutet das konkret?
Stopp der Bahnoffensive
Sechsjährige Investitionskonzepte schaffen in Österreich Planungssicherheit und werden daher in anderen Ländern als vorbildlich angesehen. Der aktuelle ÖBB-Rahmenplan 2024 – 2029 sieht für den Ausbau und für die Instandhaltung des ÖBB-Schienennetzes sowie die Verbesserung der Sicherheit auf der Schiene pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro vor.
Viel Geld, das sich aber nur wenig auf das Budget auswirkt. Warum? Die ÖBB Infrastruktur AG leiht sich dafür Geldmittel und der Staat garantiert dafür. Zusätzlich wird pro Jahr ein Dreißigstel dieser auflaufenden Schulden vom Bundesbudget abgedeckt. Aufgrund dieser Hebelwirkung haben Kürzungen beim Rahmenplan nur geringe unmittelbare Auswirkungen auf das Budget. Außerdem wird auf die positiven Effekte der Konjunkturlokomotive Bahn vergessen: Je Milliarde Euro Investitionssumme werden 15.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Dies stärkt sowohl die Bau- als auch die Bahnindustrie. Hier würde also am falschen Platz gespart werden. Und: Schienen, die man jetzt nicht verlegt, werden in der Zukunft fehlen!
Einschränkung des ÖBB-Angebots
Die Anzahl der verkehrenden Züge zu reduzieren, ist verkehrspolitisch nur schwer nachvollziehbar. Der Trend geht nämlich in eine andere Richtung: 2023 wurde ein Fahrgastrekord verzeichnet. Für 2024 wird ähnliches erwartet. Dementsprechend voll sind die Züge. In dieser Situation, das Bahnangebot einzuschränken, bedeutet mehr Verkehr auf die Straße zu verlagern und damit Staus zu fördern. Zusätzlich werden die Bahnbeschäftigten durch weiter überfüllte Züge belastet. Das geht am Interesse der Eisenbahner:innen und Fahrgäste vorbei und wäre auch umweltpolitisch ein Rückschritt.
Den ganzen Presse-Artikel könnt ihr hier nachlesen: Wo die Freiheitlichen sparen wollen
