Am 12. März wird es ernst in Straßburg. Auf der Agenda steht eine brisante Abstimmung des EU-Parlaments über sogenannte Gigaliner. Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida kritisieren die Pläne für Riesen-LKW auf unseren Straßen
Die AK weist seit Jahren auf die negativen Konsequenzen und Begleiterscheinungen einer möglichen EU-weiten „Ausrollung“ dieser bis zu 25m langen Riesen-Lkws hin. „Gigaliner als nützlichen Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen und zur Verbesserung der Klimabilanz ins Treffen zu führen, ist ein absurder Etikettenschwindel, um die Interessen der Frächterlobby zu bedienen,“ so Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer.
Auch die Verkehrssicherheit bliebe bei mehr Gigalinern auf Europas Straßen sprichwörtlich „auf der Strecke“, da sie bei Unfällen aufgrund ihrer Größe und Masse zusätzlich zu Schwierigkeiten führen. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was die Konsequenzen eines Unfalls eines Gigaliners etwa in einem Tunnel für Autofahrende und Fahrer:innen wären. Denn unsere Straßen- und Rettungsinfrastruktur (Nothaltebuchten, Bergungsgerät usw.) ist für die Gigaliner schlicht nicht ausgelegt.“
Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, appelliert an die Abgeordneten, dieser flächendeckenden Zulassung nicht zuzustimmen. „Das wäre ein absolut falsches Signal für alle Klimaschutz- und Green Jobs-Bemühungen sowie für das erklärte Ziel der EU, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu wollen“, sagt Tauchner. „Man darf hier im Interesse von Anrainer:innen, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen und auch der LKW-Lenker:innen selbst keinen Kniefall vor der nach noch höheren Profiten strebenden Frächterlobby aufs Parkett legen“, warnt der vida-Gewerkschafter.
Dass Gigaliner einen nützlichen Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen leisten würden, hält Tauchner für ein „schlechtes Märchen der Frächterlobby“. Ernst genommen werden müssten aber die Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Aufgrund der Größe und Masse von Gigalinern würde dies zu zusätzlichen Problemen bei Unfällen führen. „Ich möchte gar nicht daran denken, was bei einem Gigaliner-Unfall in einem Tunnel alles passieren könnte.“ Österreichs Straßen- und Rettungsinfrastruktur (u.a. Nothaltebuchten, Bergungsgerät) sei für Gigaliner nicht genügend ausgebaut, gibt der Gewerkschafter zu bedenken.
Die Kosten für den notwendigen Umbau und die Erhaltung der Allgemeinheit zuzumuten, sei nicht vertretbar. Die ASFINAG schätzt die Kosten für eine Adaptierung der Autobahnen für Gigaliner auf inflationsbereinigte 7,6 Mrd. Euro. Dieses Geld aufzuwenden erscheint geradezu irrsinnig, wenn man bedenkt, dass mit dem Schienengüterverkehr eine sichere und nachhaltige Alternative zur Verfügung steht. „Statt der Einführung von Gigalinern sind die Europäische Kommission und die Bundesregierung gefordert, endlich Maßnahmen zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr zu setzen: Sozial- und Lohndumping müssen bekämpft und die Rechte der Fahrer:innen durchgesetzt, die Mautspielräume der EU ausgenützt und der Schienengüterverkehr zumindest im gleichen Maß wie der Güterverkehr auf der Straße gefördert werden“, so Oberndorfer.
Auf der Hand liegt auch, dass Erleichterungen in der Zulassung und im Einsatz von Gigalinern in nur manchen EU-Staaten dazu führen werden, dass sich der Druck, diese zuzulassen im gesamten Binnenmarkt erhöhen wird. Logistikunternehmen, die in diese Fahrzeuge investieren, wollen schließlich gewinnbringende Geschäfte machen und ihre Investition in Profiten realisieren, was wiederum den Druck erhöhen wird, diese auch flächendeckend zuzulassen.
Bei der Abstimmung des EU Parlaments am 12.3.2024 in Straßburg wird deutlich werden, ob die Interessen der Anrainer:innen, Verkehrsteilnehmer:innen , Beschäftigten und des Klimas mehr zählen, als das Interesse der Frächterlobby, die mit höhereren Gewichten, Größen und Längen von Lkws noch größere Profite machen wollen.
